Bericht vom Neujahrsempfang des Grünen Kreisverbandes in Mühlhausen am 10. Februar 2020

Der Wochenmarkt mit Café, den die Grünen Mühlhausen während des letztjährigen Wahlkampfes ins Leben gerufen hatten, fand so viel Anklang, dass er zu einer festen Einrichtung der Gemeinde geworden ist. Während die CDU die absolute Mehrheit im Gemeinderat verlor, ist die Grünen-Fraktion von zwei auf sechs Mitglieder gewachsen. „Wir haben eine große Bandbreite, von der Weinprinzessin bis zum Professor“, freute sich der Fraktionssprecher im Gemeinderat Gerhard Welker.

„Die Grünen mit ihren Ideen tun der Gemeinde gut,“ fand auch Bürgermeister Jens Spanberger und lobte die sachlich-konstruktive Zusammenarbeit.

„Grün wirkt, in Mühlhausen und überall“, bemerkte Petra Groesser vom Kreisvorstand. Sie blickte zurück auf die Kommunalwahl, bei der die Partei in mehreren Orten stärkste Kraft wurde und dankte allen Beteiligten für ihr Engagement.

Aus der Landtagsfraktion berichtete der Grüne Landtagsabgeordnete Hermino Katzenstein, der Pakt für Migration sowie die Wohnraumförderung würden weitergeführt und 1000 neue Stellen für Lehrer geschaffen. Um bei Baumaßnahmen oder öffentlichen Beschaffungen die realen Kosten zu errechnen, will seine Fraktion einen sogenannten „Schattenpreis“ von 180 Euro pro Tonne CO2 einführen, ebenso eine Pflicht von Solardächern bei Neubauten.

Die Gastrede hielt die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl. Solange die internationalen Klimakonferenzen schwächeln, die größten CO2-Erzeuger „sich vom Acker machen“ und der Amazonas – „die grüne Lunge der Erde“ – für den internationalen Handel abgefackelt werde, lautet für sie die Konsequenz: „Dann gibt es an den Grenzen eben eine Klimasteuer.“

Die mutlose Klimapolitik der Regierung bringe das Kunststück zustande, keine Lenkungswirkung zu erzielen und zugleich ungerecht zu sein, kritisierte die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Stattdessen mehrten sich die Stimmen in der Union, die ein Comeback der Atomkraft fordern und dafür den Klimaschutz ins Feld führen. „Sie ignorieren, dass der Uranabbau extrem CO2-intensiv ist“, betonte Kotting-Uhl und sorgte sich um den Einfluss der Atomlobby auf die junge Generation, die Tschernobyl nicht erlebt hat und für die Fukushima weit weg ist.

Dabei sei es gar nicht nötig, sich zwischen Pest und Cholera zu entscheiden. „Der Weg zu einem dezentral organisierten Energiesystem mit erneuerbaren Energien ist breit“, betonte die Politikerin und ergänzte: „Atom und Kohle stehen einem schnellen Übergang nur im Weg.“ Damit traf sie sich mit Gerhard Welker, der den Gästen eingangs geraten hatte: „Wenn ihr hier rausgeht, schraubt euch eine PV-Anlage aufs Dach, es lohnt sich“.

Die Ehrung langjähriger Mitglieder ging bei Secco vom hiesigen Wingert und musikalischer Umrahmung mit dem Duo Anette und Bruno Becker in den geselligen Teil des Tages über. Das Team des Ortsverbandes Mühlhausen sorgte mit ausgefallener Deko, reichhaltigem Angebot für Speis und Trank, einem Spielplatz für die Kleinen und viel guter Laune für einen gelungenen Rahmen.

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