Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 7. Mai 2020

Haushaltsplan für 2020 verabschiedet – COVID-19 Pandemie wirkt sich auch auf Gestaltungsrahmen der Gemeinde aus

Als sich der Gemeinderat am 19.02.20 traf, wurde der Tagesordnungspunkt Nr.3 „Einbringung des Gemeindehaushaltes 2020“ auf die nächste Sitzung verschoben, um im Finanzausschuss den Haushaltsplan 2020 auf Basis aktualisierter Zahlen ein weiteres Mal vorberaten zu können. Die Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen fand am 04.03.20 statt. Rechnungsamtsleiter Lang und Bürgermeister Spanberger erläuterten die Haushaltsplanung für das Jahr 2020. Dies war die letzte Sitzung des Gemeinderates vor dem Corona-Lockdown.

Doch schon damals gab es eine Hiobsbotschaft: Der Ergebnishaushalt wird laut Prognose für das Jahr 2020 mit einem Defizit von rund 1,2 Millionen Euro und einem Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung auf knapp 989 Euro abschließen. Die mittelfristige Finanzplanung geht sogar von einem weiteren Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung auf rund 1200 Euro im Jahr 2022 aus. Der Gemeinderat hatte sich vor vielen Jahren die psychologische Marke von 1000 Euro Pro-Kopf-Verschuldung als Grenze gesetzt, die möglichst nicht überschritten werden sollte. Trotz großer Investitionsmaßnahmen in den letzten Jahren wurde dieses Limit nie überschritten, da dank der guten wirtschaftlichen Lage jedes Jahr mehr Steuern eingenommen wurden, als ursprünglich im Haushaltsplan prognostiziert waren. Durch diese Entwicklung konnte die Pro-Kopf-Verschuldung Ende letzten Jahres sogar auf 746 Euro zurückgeführt werden. Die goldenen Jahre mit jährlichen Steuermehreinnahmen werden nun leider vorbei sein.

Einen weiteren Schatten wirft der Haushaltsplan 2020 auf die geplanten Investitionen in unsere Schullandschaft und bleibt die Antwort schuldig, wie die geplanten Investitionen innerhalb des Planungszeitraumes finanziert werden können. Sichtbar wird dies am Erweiterungsbau für die Gemeinschaftsschule, dessen Investitionskosten auf die Jahre nach 2023 verschoben wurden, obwohl sich die Gemeinde mit der Einrichtung der Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2015/16 zu deren Erweiterung verpflichtet hat, um einen zweizügigen Betrieb sicherzustellen. Im kommenden Jahr, wenn in der Gemeinschaftsschule von der fünften bis zur zehnten Klasse unterrichtet werden wird, werden weitere Räume benötigt werden.

Und dann kam der Corona-Lockdown. Alle weiteren Sitzungen des Gemeinderates im März und April wurden aus Sicherheitsgründen abgesagt. Letzte Woche Donnerstag, den 07.05.20, traf sich nun der Gemeinderat erstmalig wieder unter Einhaltung der vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen wie Schutzmasken und Handdesinfektion in der Kraichgauhalle, um genügend Abstand zwischen den Teilnehmer sicherzustellen.

Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Einbringung des Gemeindehaushaltes 2020, der einstimmig verabschiedet wurde. Lesen Sie die Reden von Bürgermeister Spanberger und Rechnungsamtsleiter Lang sowie die Stellungnahmen der Fraktionen, die sog. Haushaltsreden, im amtlichen Teil dieser Gemeinderundschau. Für die Grüne Fraktion blickte Gemeinderat Gerhard Welker auf den Haushaltsplan 2020 als Rückblende auf die Zeit vor der Corona-Pandemie und betonte, dass im vorliegenden Zahlenwerk die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch nicht eingepreist sind. Trotzdem sei der Blick zurück interessant, um strukturelle Probleme zwischen Anforderungen einer veränderten Gesellschaft und dem finanziellen Gestaltungsspielraum einer eher finanzschwachen Gemeinde zu erkennen. In seiner Haushaltsrede zeigt er die GRÜNE Schwerpunktsetzung auf Bildung in Kindergärten und Schule und Klima bei gleichzeitiger Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben auf.

Öffentliche Bekanntmachungen zukünftig tagesaktuell im Internet

Unter TOP 7 wurde über die Neufassung der Satzung „Form der öffentlichen Bekanntmachung“ abgestimmt. In der aktuellen Coronakrise hatte sich gezeigt, dass sich die Gemeinde bezüglich ihrer öffentlichen Bekanntmachungen Gedanken machen muss. Da die Gemeinderundschau nur einmal wöchentlich erscheint, waren viele Informationen schon bei Erscheinen der Rundschau nicht mehr aktuell. Zudem sind nicht alle Haushalte Abonennten der kostenpflichtigen Gemeinderundschau. Für viele Bürger*innen ist die Suche nach Informationen in digitalien Medien und Kanälen daher längst selbstverständlich.

So werden Bekanntmachungen zukünftig auch auf der Homepage der Gemeinde Mühlhausen erscheinen und zwar tagesaktuell. Hierzu wird die „Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung“ aktualisiert.
Um auch die Mitbürger*innen ohne Internet nicht außen vor zu lassen, gab die GRÜNE Gemeinderätin Judith Kreiter zu bedenken, dass die Veröffentlichung auch in der Gemeinderundschau erfolgen muss.

Gemeinderat spricht sich mehrheitlich für eine erneute LEADER Teilnahme aus

In TOP 8 ging es um die weitere Teilnahme der Gemeinde Mühlhausen am LEADER-Programm.

Leader ist ein Förderprogramm der Europäischen Union und des Landes Baden-Württemberg für den ländlichen Raum. Ziel des Programms ist, die ländlichen Regionen sozial, kulturell und wirtschaftlich zu stärken. Mühlhausen war in der vergangenen Förderperiode 2014 – 2020 Teil der geförderten Region Kraichgau, allerdings standen der Fördersumme noch höhere Verwaltungskosten gegenüber. Aus diesem Grund ist es nicht selbstverständlich, von einer weiteren Mitarbeit im Leader-Programm auszugehen. Nach einem engagierten Vortrag von Frau Wagner, die das Leader-Regionalbüro in Angelbachtal leitet, wurde deutlich, dass neben den reinen Fördersummen auch andere Vorteile aus dem Leader-Programm resultieren. So verschafft sich die Gemeinde dadurch Zugriff auf das sogenannte „Regionalbudget“ oder erhält Vorteile bei Flurbereinigungsvorhaben. Eine weitere Mitarbeit im Leader-Programm Region Kraichgau in der kommenden Förderperiode ist dennoch nur dann sinnvoll, wenn die Fördertöpfe kreativer und konsequenter genutzt werden. Dies betonten die GRÜNEN in der Sitzung noch einmal deutlich.

Wertschätzung für systemrelevante Berufsgruppen

Zu Tagesordnungspunkt 9, dem Antrag der SPD-Fraktion auf Gewährung eines Bonus für Erzieher*innen in der Gemeinde Mühlhausen, nahm Gemeinderätin Rebecca Opluschtil für die GRÜNE Fraktion Stellung. Die Corona-Pandemie habe unser Leben auf tragische Weise auf das Wesentlichste reduziert und dabei u.a. die Berufe in systemrelevante und nicht systemrelevante unterteilt. All jenen, die durch ihre Arbeit unser Leben und unseren Alltag „am Laufen“ gehalten haben, sei nochmals auf das Ausdrücklichste gedankt. Durch die Coronakrise seien auch die strukturellen Probleme der systemrelevanten Berufe wie z.B. Unterbezahlung und Unterbesetzung nochmals besonders deutlich zu Tage getreten. Daher habe die GRÜNE Fraktion in der kontroversen Diskussion des Antrags seiner symbolischen Leuchtkraft für die Belange der systemrelevanten Berufe durchaus einen gewissen Charme abgewinnen können.

Die Erzieher*innen seien die einzige „systemrelevante“ Berufsgruppe, die von der Gemeinde direkt bezahlt werde, daher biete auch nur diese Gruppe die Möglichkeit tätig zu werden. Dennoch bedeute diese Zuständigkeit in der Konsequenz, dass man andere Berufsgruppen und ihren Einsatz in den vergangenen Wochen nicht würdigen könne. Neben der finanzpolitischen Verantwortung für die Gemeinde, sei dies und die Überlegung, dass die strukturellen Probleme der systemrelevanten Berufe durch vorliegenden Antrag nicht behoben werden können, die Grundlage, dass sich die GRÜNE Fraktion für eine Abwandlung des Antrags aussprächen. Zusammen mit den anderen Fraktionen wolle man zusammen Möglichkeiten ausarbeiten, wie man den systemrelevanten Berufsgruppen und Einrichtungen in der Kommune Wertschätzung und Dank entgegen bringen könne.

Die Bundes-GRÜNEN haben sich zum Umgang mit den strukturellen Problemen bei den systemrelevanten Berufsgruppen schon deutlich geäußert, wir berichteten bereits.

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