Anträge im Gemeinderat
Antrag zur artenreicheren und ökologisch wertvolleren Gestaltung öffentlicher Grünflächen
Eingereicht: 14.07.2020
Behandelt: 24.09.2020
Ergebnis: angenommen (bei 2 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen)
Antrag 7% Naturwald für Mühlhausen
Gestellt: 28.11.2019
Behandelt: 19.02.2020
Ergebnis: angenommen (einstimmig)
Positionen und Arbeitspapiere
Vorschlag Neugestaltung Vereinsförderrichtlinie
Wir halten es für wichtig, die Vereinsförderrichtlinie, auch in Anbetracht der ungewissen Zukunft für den kommunalen Haushalt, grundsätzlich umzugestalten.
Die Richtlinie (was ist das Ziel der Förderung) sollte dabei von der Ordnung (wie wird gefördert und mit welcher Priorität wird gefördert) getrennt werden.
Unser Vorschlag für eine neue Richtlinie basiert auf folgenden Grundsätzen
- Die Förderung muss das soziale Miteinander und den sozialen Zusammenhalt in der Gemeinde fördern
- Ein besonderes Augenmerk muss auf der Jugendförderung liegen
- Die Förderung muss jährlich unter dem Haushaltsvorbehalt stehen.
- Zuwendungen, die nicht diesen Zielen dienen, dürfen nicht über die Vereinsförderung erfolgen
- Investitionsförderungen sollen weiter möglich sein; größere Investitionen müssen jedoch ausserhalb der Förderrichtlinie über den Gemeinderat verabschiedet
werden.