Unsere Arbeit

Anträge im Gemeinderat

Antrag zur artenreicheren und ökologisch wertvolleren Gestaltung öffentlicher Grünflächen

Eingereicht:  14.07.2020
Behandelt:    24.09.2020
Ergebnis:      angenommen (bei 2 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen)

Antrag 7% Naturwald für Mühlhausen

Gestellt:        28.11.2019
Behandelt:    19.02.2020
Ergebnis:      angenommen (einstimmig)


 

Positionen und Arbeitspapiere

Vorschlag Neugestaltung Vereinsförderrichtlinie 

Wir halten es für wichtig, die Vereinsförderrichtlinie, auch in Anbetracht der ungewissen Zukunft für den kommunalen Haushalt, grundsätzlich umzugestalten.
Die Richtlinie (was ist das Ziel der Förderung) sollte dabei von der Ordnung (wie wird gefördert und mit welcher Priorität wird gefördert) getrennt werden.

Unser Vorschlag für eine neue Richtlinie basiert auf folgenden Grundsätzen

  • Die Förderung muss das soziale Miteinander und den sozialen Zusammenhalt in der Gemeinde fördern
  • Ein besonderes Augenmerk muss auf der Jugendförderung liegen
  • Die Förderung muss jährlich unter dem Haushaltsvorbehalt stehen.
  • Zuwendungen, die nicht diesen Zielen dienen, dürfen nicht über die Vereinsförderung erfolgen
  • Investitionsförderungen sollen weiter möglich sein; größere Investitionen müssen jedoch ausserhalb der Förderrichtlinie über den Gemeinderat verabschiedet
    werden.