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Aktive Kommunalpolitik in Zeiten von COVID-19

COVID-19 bremst derzeit große Teile des öffentlichen Lebens aus und beeinflusst das Leben eines jeden Einzelnen.
Jedoch ist es gerade in schwierigen Zeiten wichtig, dass die Organe unserer Demokratie weiter verlässlich funktioniert.  Kommunalpolitische Themen dürfen nicht dem Stillstand erliegen.
Daher hatten sich die GRÜNEN per Videokonferenzschaltung zusammengefunden und über die Absage der geplanten Gemeinderatssitzung am 23.04.2020 diskutiert. Das Meinungsbild war hier durchaus vielschichtig: Die Mehrheit bedauerte die Absage, da die vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen eine verantwortungsvolle Durchführung der Gemeinderatssitzung ermöglicht hätten.  Aber es gab auch Stimmen, welche die Absage als notwendigen Schritt begrüßten. Einig war man sich jedoch, dass das von der Gemeindeverwaltung als Alternative zur Beschlussfassung in einer Gemeinderatssitzung angewendete „elektronische Umlaufverfahren“ sich nur als begrenzt praxistauglich herausstellt.

Umlaufverfahren nur begrenzt praxistauglich

Im Umlaufverfahren (§ 37 Abs. 1 Gemeindeordnung) können Beschlüsse einfacher Art auch ohne Gemeinderatssitzung gefasst werden. Ein im Umlaufverfahren gestellter Antrag ist angenommen, wenn kein Mitglied des Gemeinderates widerspricht. Das Nein eines einzelnen Gemeinderates kann also unabhängig von anderen Mehrheiten innerhalb des Gemeinderates das Aus für einen Antrag bedeuten. Diese Situation ist auch in Mühlhausen bereits aufgetreten.

Unserer Meinung nach fehlte in diesen „Umlaufverfahren“ die Möglichkeit des Austauschs von Argumenten, Klärung von offenen Fragen zwischen den Gemeinderatsmitgliedern und der Verwaltung etwa mit Hilfe von Telefon- oder Videokonferenzschaltungen. Wir sehen daher mit großer Sorge die Frage unbeantwortet, wie die politische Gemeinde ohne einen verabschiedeten Haushalt 2020 und bei zeitkritischen Themen handlungsfähig bleiben kann. Gerade auch die Planungen für die notwendigen Schulinvestitionen sollten unserer Meinung nach weiter vorangetrieben werden, um im Falle von möglichen Konjunkturprogrammen in der nahen Zukunft fertige Planungen in der Schublade zu haben, mit denen Fördergelder optimal genutzt werden können.

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