Kommunalpolitik und Klimawandel

Leider ist der menschengemachte Klimawandel bittere Realität‚ und das nicht erst seit gestern

Klimaschutz und Maßnahmen gegen Extremwetterereignisse sind kein Grünes Hobby, sondern eine gesellschaftliche Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung sowie unseren Nachkommen und denjenigen, die noch länger als dreißig Jahre leben. Je früher wir damit beginnen, umso weniger Kosten werden die notwendigen Maßnahmen verursachen und umso besser werden wir für die Zukunft wirtschaftlich und sozial gerüstet sein. Als die Grüne-Fraktion im Jahr 2014 in den Gemeinderat einzog, stießen wir mit unseren politischen Forderungen und Konzepten zu Klimaschutz und Ressourcenschonung auf recht große Ablehnung und Skepsis insbesondere bei der größten Fraktion im Gemeinderat. Die ablehnende Haltung hat sich mittlerweile etwas gelegt, sodass eine konstruktive Arbeit mit allen Fraktionen in fast allen Politikfeldern möglich geworden ist. Damit geht es uns ganz ähnlich wie den Grünen auf Landes- und Bundesebene. Anfänglich belächelt, ist den politischen Kontrahenten mittlerweile klar geworden, dass die Grünen den Klima- und Ressourcenschutz auf allen Ebenen politisch ganzheitlich denken. Auf Bundesebene haben die Grünen als einzige Partei bei den Klimaschutzmaßnahmen ein ausgewogenes sozial- und wirtschaftsverträgliches Konzept zur Stabilisierung und Stärkung der Wirtschaft und zur Abfederung der Kosten für Gering- und Mittelverdiener vorgelegt. Von den schwarz-roten Koalitionären der Bundesregierung wird nun in einer Art Torschlusspanik vergeblich versucht, deren seit 16 Jahren verfehlte oder gar nicht existierende Klima- und Umweltpolitik durch vage Ankündigungen oder mangelhafte Imitation der Politik der Grünen wettzumachen. Auf Landesebene hat Grüne Politik seit mehr als zehn Jahren immer mehr Erfolge zu verbuchen, sodass sich die politischen Mehrheiten stetig zugunsten der Grünen verlagerten. Durch die neuen Mehrheitsverhältnisse ist die grün-geführte Landesregierung nun endlich in der Lage, ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen, das den Namen verdient und im Vergleich mit anderen Bundesländern sehr weit vorangeht. Es bleibt zu hoffen, dass der kleine Koalitionspartner sich anders als in der letzten Legislaturperiode an den Koalitionsvertrag halten wird. Klimaschutz muss aber auch auf kommunaler Ebene gedacht und gelebt werden. So haben wir durch unsere konsequente Klima- und Umweltpolitik im Gemeinderat erreicht, dass nun auch die größte Fraktion im Gemeinderat wortgewaltig den Klimaschutz bewirbt – siehe dazu deren Artikel in der Ausgabe 29 der Gemeinderundschau. Von Anfang an haben wir uns im Gemeinderat für Boden- und Grundwasserschutz, den Erhalt des Waldes sowie gegen die immer weiter voranschreitende Zersiedelung und Bodenversiegelung in unserer Gemeinde eingesetzt. Fortwährend haben wir uns auf kommunaler Ebene in der Siedlungspolitik dafür stark gemacht, den Fokus auf innerörtliche Wohnraumgestaltung statt auf Ausweisung von Neubaugebieten an den Ortsrändern zu setzen. Wir freuen uns sehr, dass sich inzwischen auch alle anderen Fraktionen diese Sicht zu eigen gemacht haben. Außerdem haben wir uns auf kommunaler Ebene beispielsweise dafür eingesetzt, den Waldschutz voranzubringen und unter anderem einen Teil des Waldes in Naturwald umzuwandeln, um damit die bundesweite Strategie zur biologischen Vielfalt kommunal umzusetzen. Nach anfänglicher Skepsis in bestimmten Teilen des Gemeinderats ist es uns gelungen, alle Fraktionen hinter dieser Initiative zu vereinen. Siehe dazu den Artikel in der RNZ (https://www.rnz.de/nachrichten/wiesloch_artikel,-muehlhausen-hier-soll-es-mehr-naturwald-geben-_arid,559062.html).

Leider konnten wir nicht alle unsere klimapolitischen Konzepte und Ideen im Gemeinderat in die Tat umsetzen. Zum Beispiel konnten wir nicht gegen die Stimmen der größten Fraktion im Gemeinderat ein klares verkehrspolitischen Zeichen gegen den Ausbau der Kreisstraße 3520 zwischen Mühlhausen und Östringen zu einer Bundesstraßenquerspange setzen. Die Kreisstraße durchzieht nun in ihrer Vollausbaustufe den Brettwald mit seinen wertvollen FFH-Gebieten. Wenn dann die zukünftig durch den Brettwald führende Ortsumgehung der Bundesstraße 292 um Östringen auf die Kreisstraße 3520 münden wird, führt das zu noch viel mehr Waldzerstörung, Lärm und Verkehr in Richtung Mühlhausen.

Auch wenn noch Differenzen und Hürden auf dem Weg zu einer gemeinsamen nachhaltigen kommunalen Klimapolitik zu meistern sind, bleiben wir zuversichtlich, dass sich der Gemeinderat letztendlich zu den wesentlichen Kernpunkten grüner Klima- und Umweltpolitik bekennen wird und diese sich dauerhaft und umfänglich in Mühlhausen verfestigt: Dazu gehören die nun im Landesklimaschutzgesetz verankerte Bestückung gewerblicher und privater Neubauten mit Solaranlagen, die energetische Sanierung kommunaler Gebäude, modernes ökologisches Bauen und weitere Schritte hin zu einer klimaneutralen Gemeinde.

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