Kreisrat Updates

Bei der Sitzung des Kreistags Rhein-Neckar in Ketsch am 28. Juli standen auf der Tagesordnung gleich zwei Punkte mit besonderem Spannungspotential. Zum einen ging es um die Feststellung des Klimanotstandes und zum anderen um die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter für den Rhein-Neckar-Kreis.

Festellung des Klimanotstandes – ignorieren und verschieben statt endlich handeln

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatte einen Antrag auf Feststellung des Klimanotstandes eingereicht, da der Rhein-Neckar-Kreis in den letzten Jahren praktisch keinerlei Fortschritte im Bereich CO2-Ausstoß oder dem Ausbau der erneuerbaren Energien gemacht hat. So ist der CO2-Ausstoß von 2010 bis 2017 von 4,98 auf 4,77 Millionen Tonnen gefallen. Das sind gerade einmal 4,2% in 7 Jahren!

Die CDU-Fraktion beantragte jedoch eine Vertagung des Tagesordnungspunktes, was nach einer kurzen Debatte leider eine Mehrheit der Delegierten gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion unterstützte. Damit ist das Thema zwar nicht vom Tisch, aber es wird deutlich, dass hier weiter auf Zeit gespielt werden soll. Wir bedauern dies sehr, da auch unsere Region zunehmend unter sich ändernden klimatischen Bedingungen wie Hitze und verminderten Niederschlagsmengen leidet.

Auch zeichnet sich bereits ab, dass es von Seiten des Landrats Stefan Dallinger (CDU) Widerstand gibt, überhaupt irgendwelche Ziele im Klimaschutzprogramm des Kreises fortzuschreiben, die über die kreiseigenen Liegenschaften und Betriebe hinausgehen. Kreiseigene Liegenschaften und Betriebe verursachen weniger als 0,5% der CO2-Emissionen im Kreis. Wenn hier auch in den vergangenen Jahren viel geleistet wurde – die CO2-Emissionen der kreiseigenen Liegenschaften gingen im gleichen Zeitraum um 26% zurück – ist das im Gesamtkontext des Kreises vernachlässigbar.

Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter
Was ist schiefgelaufen, dass AfD-Kandidaten so viele Stimmen erhielten?

Ehrenamtliche Verwaltungsrichter*innen sollen Erfahrungen und Kenntnisse aus ihrem täglichen Leben in die Verhandlungen und Beratungen vor Gericht einbringen. In der mündlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung sind sie mit den selben Rechten und der selben Verantwortung betraut wie hauptamtliche Richter*innen. Entsprechend müssen sie weisungsfrei, absolut neutral und nach geltendem Recht handeln.

Die Wahlvorschläge für das ehrenamtliche Richteramt werden auf Basis der Sitzverteilung im Kreistag auf die Parteien umgelegt. Entsprechend hatte die CDU 23 Wahlvorschläge, B90/DIE GRÜNEN 18, Freie Wähler 17, SPD 16, AfD 7, FDP 6 und die Linke vier Wahlvorschläge. Die Gesamtzahl der ehrenamtlichen Richter*innen (insgesamt 91) basiert auf der Einwohnerzahl des Rhein-Neckar-Kreises.

Sieben Sitze haben Vertreter*innen der AfD im Kreistag Rhein-Neckar – und dennoch erhielten die Vorschläge der Rechten bei der Aufstellung der Listen für ehrenamtliche Verwaltungsrichter jeweils zwischen 30 und 35 Stimmen. Bei der geheimen Wahl haben Mitglieder anderer demokratischer Fraktionen also in großer Zahl ihre Kreuzchen bei den Vorschlägen einer Partei gemacht, deren Spitzenpersonal inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Sie halten AfD-Kandidat*innen scheinbar für geeignet für ein wichtiges Richteramt.

Die gute Nachricht: Keiner der AfD-Vorschläge wurde letztlich gewählt, denn dafür wäre ein Quorum von zwei Dritteln der Stimmen im Rat nötig gewesen. Aber die große Zahl von Stimmen aus den anderen Fraktionen ist dennoch ein besorgniserregendes Alarmsignal. Hier hätten wir uns von unseren politischen Mitbewerbern im Kreistag gewünscht, dass sie sich im Vorfeld mehr über die zur Wahl stehenden Personen informiert hätten, um eine klare Position gegen rechts zu beziehen. Das ehrenamtliche Richteramt hätte diese Wertschätzung wahrlich verdient, und die Auswahl (Wahl!) dafür geeigneter Kandidat*innen sehen wir als wichtigen Baustein für den Erhalt demokratischen Werte an. Letztendlich erreichten nur 62 Kandidaten von CDU, SPD und FDP die erforderliche 2/3-Mehrheit, jedoch kein Kandidatenvorschlag von B90/DIE GRÜNEN, Linken und der AfD.

Interessant sind in diesem Zusammenhang noch die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Bruno Sauerzapf, in der Rhein-Neckar-Zeitung: „Bisher wurden die Vorschlagslisten vom Kreistag einmütig gebilligt“ und „War es vielleicht der Versuch von den Grünen, links- oder rechtsgerichtete Parteien wie die AfD auszugrenzen?“

Hierzu meint Oliver Nürnberg, Kreisrat für die GRÜNEN aus Mühlhausen: „Wir reden über eine Wahl. Natürlich werden die Kreisräte von B90/DIE GRÜNEN keine Kandidaten der AfD wählen, vor allem wenn man sich die Hintergründe einiger dieser Kandidaten anschaut, die sich offen mit rechtsextremen Personen in der Öffentlichkeit zeigen.“

Zudem werden laut § 19 der Geschäftsordnung des Kreistages Wahlen immer geheim mit Stimmzetteln ausgeführt. Es kann nur dann offen gewählt werden, wenn keiner der Kreisräte widerspricht. Eine offene Wahl kann jedoch bei 91 Kandidaten und 91 Stimmen für jeden der 101 Abgeordneten nicht per Handzeichen durchgeführt werden. Es bliebe also nur die Möglichkeit, die gesamte Liste mit allen 91 Wahlvorschlägen zu „wählen“, wobei man dann eigentlich keine Wahl mehr hat.

Aufgrund dieses Sachverhalts hatte die Fraktion von B90/DIE GRÜNEN beantragt geheim zu wählen. Diese Vorgehensweise war im Vorfeld mit den anderen Fraktionsvorsitzenden, incl. der CDU, auch so abgestimmt und vereinbart worden.

Das Ergebnis wird nun dem Verwaltungsgericht Karlsruhe übermittelt.

(ON/Whg)

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