Kreistagssitzung des Rhein-Neckar-Kreises vom 17. 12.2019

Enttäuschend aus der Sicht von Bündnis 90/Die Grünen verlief die letzte Sitzung des Kreistages des Rhein-Neckar-Kreises im Jahre 2019, da es den Grünen leider nicht möglich war, gegen die Mehrheit der „bürgerlichen“ Parteien einen wichtigen Klimaschutzakzent zu setzen. Dabei hätten die Rahmenbedingungen günstiger nicht sein können: Der Kreis hat für 2020 einen sehr soliden Haushalt aufgestellt, der es sogar erlaubt, die Kreisumlage um einen ganzen Punkt zu senken, wodurch ca. 10 mio Euro bei den Kommunen verbleiben. Trotzdem steigen die Einnahmen für den Kreis signifikant. Innerhalb dieses Haushalts wollte die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen den Kommunen 5 mio € für Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen zur Verfügung stellen. Diese wurde aus verschiedenen, aus Sicht der Grünen Fraktion nicht nachvollziehbaren Gründen, abgelehnt.

  • Diese Vorgehensweise würde zu einer unnötigen Bürokratie führen, da man ja den Gemeinden 5 mio € nehmen würden, um sie ihnen dann abzüglich der Kosten wiederzugeben.
    Diese Aussage ist falsch, da man die Mittel ja sicher nicht auf alle Gemeinden verteilen würde, sondern gezielt Klimaschutzprojekte mitfinanzieren würde. Die anfallenden bürokratischen Prozesse kann man entsprechend gestalten und auf ein notwendiges Minimum reduzieren.
  • Die Kommunen würden schon selber wissen, wo und wie sie im Klimaschutz investieren wollen. Außerdem gäbe ja schon genügend Programme vom Bund und Land zum Klimaschutz.
    Dass die Kommunen sich selber verwalten, respektieren wir. Aber nicht jede Kommune kann in Klimaschutz investieren obwohl sie es wollte. Genau hier würden die Mittel des Kreises greifen. Und aus unserer Sicht wird bei weitem nicht genug getan für den Klimaschutz.
  • Die Haushalte seien schon verabschiedet und da macht eine Förderung keinen Sinn mehr.
    Falsch: Jede Kommune wird in der Lage sein, Mittel abzurufen, wenn sie es möchte, notfalls durch einen Nachtragshaushalt.
  • Letztlich befand die Kreistagsmehrheit, es werde im Bereich Klimaschutz doch jetzt schon so viel getan und Papier beschrieben. Hierzu ist nur zu sagen: Ja, Papier wird viel beschrieben, aber Fortschritte im Bereich Klimaschutz die geeignet wären, auch hier im Kreis die nötigen Klimaschutzziele zu erreichen, gibt es derzeit praktisch kaum; die entsprechenden Kennzahlen für den CO2-Ausstoß verlaufen gemächlich und flach wie auf klimaschutz-rnk.de zu sehen ist, wo doch dringend Jahr für Jahr ein merklicher Rückgang nötig wäre.

Sehr enttäuschend waren die Ausführungen der SPD aber auch jenseits der eigentlichen Inhalte,  wo man natürlich unterschiedlicher Meinung sein kann. So wurde der grünen Fraktion unterstellt , solche Anträge nur zur „Show“ zu stellen und um in die Zeitung zu kommen. Insgesamt Interessant war aber die Bemerkung, die SPD habe einen Katalog von 31 Punkten zum Klimaschutz in die Verwaltung eingebracht, „die jetzt abgearbeitet werden“. Dies unterstützen wir ausdrücklich und werden bei der Kreisverwaltung anfragen, wie weit diese Punkte schon abgearbeitet wurden. Da sind wir sehr gespannt.

Die AfD hat den Antrag der grünen Fraktion erwartungsgemäß abgelehnt. Die AfD wolle „wirklichen“ Klimaschutz machen, hat aber nicht wirklich ausgeführt, wie dieser aussehen soll. Die Grünen würden die „Klimahysterie fördern“ und die „Bürger verunsichern“. Die „AfD leugne den Klimawandel nicht, denn Klimawandel habe es schon immer gegeben!“ Die AfD ist aber tatsächlich der Überzeugung, „dass die Natur das schon in den Griff bekomme“.

CDU und Freie Wähler waren aus den o.a. Gründen gegen den gestellten Antrag; lediglich die Linke hat hier mit der Fraktion von B90/Grüne gestimmt.

Dem von Menschen verursachten Klimawandel, dem die Natur offensichtlich nichts, aber auch gar nichts, entgegenzusetzen hat, ist längst da. Gletscher, Grönlandeis und Permafrostböden tauen. Die Meeresspiegel steigen. Weiterhin werden weltweit gigantische Waldflächen gerodet. Die Biomasse an Insekten ist in Deutschland um 75% zurückgegangen. 16 der 17 wärmsten Jahre überhaupt seit Beginn der Aufzeichnungen traten nach dem Jahr 2000 auf, alle fünf wärmsten seit 2010). Seit 1977 gab es auf der Erde kein Jahr mehr, das kühler war als der Durchschnitt des 20. Jahrhunderts (https://www.klimafakten.de/meldung/klimawandel-eine-faktenliste). Sehr eingängig ist auch diese graphische Darstellung des Temperaturanstiegs: https://www.youtube.com/watch?v=-yIHxOui9nQ

Wir aber verstecken uns leider weiterhin hinter „zu kompliziert“, „zu teuer“ und „das geht nicht“.

Oliver Nürnberg
Kreisrat

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