Neues Klimaschutzgesetz in BW: Was bedeutet es für die Kommunen vor Ort?

Vergangenen Mittwoch hat der Landtag Baden-Württemberg ein neues Klimaschutzgesetz verabschiedet. Bis 2030 soll damit der Ausstoß von Treibhausgas im Südwesten um 42 Prozent verringert werden.

Doch was bedeutet diese Neuregelung für eine Gemeinde wie Mühlhausen?

  • Eine der beschlossenen Maßnahmen ist die Photovoltaik-Pflicht für Nicht-Wohngebäude bei Neubauten. Gewerbeimmobilien, Einkaufsmärkte, Bürogebäude, Schulen, Industriehallen und Logistikflächen sind in diese Regelung eingeschlossen.
  • Die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand wird in dem Ziel, den kommunalen Energieverbrauch zu senken und eigene Liegenschaften energieeffizienter zu betreiben, deutlich. Hierzu müssen die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Energieverbräuche nun erfassen.
  • Nachhaltiges Bauen soll gestärkt werden. Hierzu sind zukünftig mindestens die einschlägigen Grundsätze des nachhaltigen Bauens zu prüfen. Förderprogramme des Landes werden diesen Kriterien ebenfalls stärker gewichten.
  • In der Verkehrsplanung, auch auf kommunaler Ebene, sollen weitere Maßnahmen zur Stärkung und zum Ausbau nachhaltiger Mobilität entwickelt, geprüft und umgesetzt werden.

Daneben wird für die 103 größten Kommunen im Land eine kommunale Wärmeplanung durchgeführt, die eine klimafreundliche und kostengünstige Wärmeversorgung zum Ziel hat.

Und schlussendlich wurde die Gründung einer Klimaschutzstiftung vereinbart, in die das Land für seine eigenen CO2-Emissionen Geld einzahlt. Dieses Geld soll genutzt werden, um in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren.

Das neue Klimaschutzgesetz enthält somit also ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die hoffentlich auch endlich etwas Bewegung in das auf Gemeinde- und Kreisebene sehr stiefmütterlich behandelte Thema bringen. Hier hat sich in der letzten Jahren leider nur sehr wenig getan und Mühlhausen liegt bei vielen „Klimaindikatoren“ im Benchmark über dem Kreis- bzw. Bundesdurchschnitt (siehe www.klimaschutz-rnk.de). (whg)

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