Schon rum? Ein grün-kommunalpolitischer Jahresrückblick

2020, was für ein Jahr. Das Corona-Virus war noch eine kleine „Erkältung“, als wir voller Elan aus der Weihnachtspause kamen, um weiter an politischen Themen zu arbeiten.

Mit unserem erfolgreichen Antrag zur Umwandlung eines Teils der kommunalen Waldflächen in Naturwald im Februar wurde ein erster wichtiger Schritt für den Wald- und Klimaschutz in der Gemeinde Mühlhausen gemacht. Ein Naturwald wird dauerhaft seiner natürlichen Entwicklung überlassen und aus der forstlichen Nutzung genommen. Er leistet im Vergleich zu Wirtschaftswäldern einen größeren Beitrag zur langfristigen Kohlenstoffspeicherung und damit zum Klimaschutz.

Die Neugestaltung der Vereinsförderung nahm im Frühjahr 2020 ebenfalls Fahrt auf. Endlich, denn die bisherige Regelung ist sehr in die Jahre gekommen und hatte gerade bei größeren Fördersummen für rege Diskussionen in Gemeinderat und Bevölkerung gesorgt. Unsere Vorschläge die Fördergrundsätze zu präzisieren, klare Prioritäten bei der Verteilung vorhandener Mittel zu definieren und Aspekte wie Umwelt & Naturschutz oder die Mitgestaltungsmöglichkeiten von Kindern & Jugendlichen in die neue Version einzuarbeiten fanden bisher jedoch kein Gehör. Immerhin scheint die von uns angestrebte Transparenzklausel ihren Weg in die Förderrichtlinie zu nehmen, welche 2021 die alte ablösen soll.

Dicke Bretter galt es auch bei der Festsetzung der Kindergartenbeiträge zu bohren. Unabhängig vom familiären Hintergrund und finanziellen Möglichkeiten sollen alle Kinder gleich gute Startchancen bekommen und Familien ein bedarfsgerechtes, bezahlbares Betreuungsangebot in Mühlhausen, Rettigheim und Tairnbach vorfinden. Mit viel Fleißarbeit hatte unsere Gemeinderätin Rebecca Opluschtil den Ist-Stand aufbereitet und verschiedene Gebührenmodelle recherchiert. Mit der Forderung auf eine

weitere Anhebung der Kindergartengebühren zu verzichten konnten wir uns im Gemeinderat zwar nicht durchsetzen; einen Erfolg gab es dennoch: die Möglichkeit, eine Sozialstaffelung einzuführen, wird vom Finanzausschuss weiter bearbeitet.

Als während des ersten Lockdowns Kindergärten und Schulen schließen mussten, drangen wir auf eine sofortige Aussetzung der Gebühren. Ein Vorschlag, der auch bei Bürgermeister und in den Reihen der anderen Gemeinderatsfraktionen Zustimmung fand.

Überhaupt Corona: das Virus breitete sich aus, die üblichen demokratischen Prozesse und Verfahren funktionierten nicht mehr. Alle Sitzungen des Gemeinderates im März und April wurden abgesagt. Alternativen wie der Umlaufbeschluss erwiesen sich als nicht praxistauglich. Gut, dass die grün geführte Landesregierung mittlerweile einen neuen gesetzlichen Rahmen geschaffen hat, so dass notwendige Sitzungen zukünftig auch per Videokonferenz durchgeführt werden können. Ergänzend dazu veröffentlicht die Gemeindeverwaltung nun alle Bekanntmachungen digital und tagesaktuell auf der Homepage der Gemeinde Mühlhausen.

Während sich die COVID19 Lage im Sommer etwas entspannte, blieb das Thema Schulen weiter „heiß“. Mit der notwendigen Sanierung der Grundschule Mühlhausen, dem Erweiterungsbau für die Gemeinschaftsschule und der akuten Raumnot in der Grundschule Tairnbach hat sich ein großer Investitions- und Sanierungsstau angesammelt, der in Zeiten knapper Kassen nur schwer aufzulösen ist. Gerade deshalb haben wir uns in entsprechenden Gremien energisch für ein nachhaltiges und rundes Gesamtkonzept stark gemacht. Eine unserer Hauptforderungen, ein auf Schulhausbau spezialisiertes Planungsbüro mit einzubeziehen, wurde aufgegriffen. Ebenfalls ein Novum: die Schulbaukommissionen, in denen Verwaltung, Schulleitung, Elternvertreter und Gemeinderäte zusammenarbeiten. Mit der Entscheidung für den Grundschulneubau in Tairnbach ist ein Meilenstein geschafft, nun gilt es zeitnah eine geeignete und nachhaltige Lösung für die Kraichgauschule zu finden, auch weil die Gemeinde sich mit der Einrichtung einer solchen zur Bereitstellung benötigter Räumlichkeiten verpflichtet hat.

Bei strahlendem Sonnenschein feierten die GRÜNEN Marktfrauen im Juli das einjährige Bestehen ihres Herzensprojektes. Der Mühlhäuser Wochenmarkt hat zwischenzeitlich einen festen Platz in der regionalen Versorgung und viele treuen Kunden. Unser besondere Dank gilt allen Vereinen, die mit Durchführung des beliebten Marktcafés das Gemeindeleben bereichern und mit kreativen Ansätzen wie „Kuchen to Go“ oder „Kerwe Feeling mit Füllsel für zu Hause“ Corona trotzten. Mit Markthändlern und der Verwaltung sind wir weiter in konstruktivem Dialog, um den Bestand des Marktes zu sichern und ihn weiterzuentwickeln.

Queer, bunt und mit viel positiver Resonanz aus der Bevölkerung tanzte im August die Dorf Pride durch Mühlhausen. Angeführt von Simona Maier, Weinprinzessin, Trans-Aktivistin und Gemeinderätin setzte sich die Demonstration für die LGBTIQ-Belange und -Rechte im ländlichen Raum ein. Der Ortsverband von B90/DIE GRÜNEN Mühlhausen unterstützte die Veranstaltung mit einem Getränke- und Snackverkauf, dessen Erlös vollständig der Dorf Pride-Initiative zugute kam.

Im Herbst rückten umweltpolitische Themen verstärkt in den Fokus. Mit 2 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen setzte sich unser Antrag für eine artenreichere und ökologisch wertvollere Gestaltung öffentlicher Grünflächen durch. Zukünftig werden die kommunalen Beete vielfältiger und mit mehrjährigen, einheimischen Pflanzen anstelle von Ziersträuchern und Steinen gestaltet.

Die landesweite Stadtradeln-Aktion war Anlass für mehr Radmobilität zu werben. Mit „Bike & Pizza“, geführten Radtouren durch den Kraichgau und Verbesserungsvorschlägen zur Radweg-Infrastruktur wollten wir möglichst viele Bürger*innen für die verstärkte Alltagsnutzung des Fahrrads gewinnen. 4.500 geradelte km und Platz 1 im Gemeinde-Ranking kamen so zusammen. Erwähnenswert auch die Nachwirkungen des Stadtradelns: Dank der Initiative und Vorarbeit von Radlerinnen aus unserem Team wurde ein Förderantrag zur Schaffung von 3 RadservicePunkten gestellt. Diese ermöglichen Radfahrern, kleinere Reparaturen oder einen kurzen Sicherheitscheck unterwegs durchzuführen.

Mit der Eröffnung des Familienzentrums in Rettigheim und dem Voranschreiten der Planungen für einen Offenen Treff in Mühlhausen sind wichtige Schritte hin zu einer familienfreundlicheren Gemeinde erfolgt.

Mit Vorarbeiten zur Verabschiedung des Haushalts 2021 und ersten Debatten zum Flächennutzungsplan im Gewerbegebiet Ruhberg und der Kleingartenanlage Lückenbusch neigen sich die kommunalpolitischen Aktivitäten 2020 zu Ende.

Wir freuen uns darauf, auch 2021 weiter als sachorientierte, kreative und streitbare politische Kraft unsere Gemeinde weiter mitzugestalten.

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