Verabschiedung des Gemeindehaushaltes 2020

Stellungnahme von Gemeinderat Gerhard Welker

„Liebe Gemeinderatskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gemeindeverwaltung, sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger,

als sich die Mitglieder des Verwaltungs- und Finanzausschusses zu Vorberatungen des Haushaltsplans 2020 am 12. Februar und 4. März trafen, da schien die Welt zumindest in Deutschland und speziell bei uns in Mühlhausen trotz erster Rezessionssorgen noch in Ordnung zu sein.

Der vorliegende Haushaltsplan 2020 erscheint aus heutiger Sicht wie eine Rückblende auf die finanziell guten Jahre vor der Corona-Pandemie. Auch wenn nach der nächsten Steuerschätzung der Haushaltsplan 2020 zur Makulatur werden sollte, ist es trotzdem wichtig, den Haushaltsplan als Grundlage für die Handlungsfähigkeit der Gemeinde heute zu verabschieden und um es gleich vorwegzunehmen, die Grüne Fraktion wird dem Haushaltsplan zustimmen. Bei Bedarf muss dann im Laufe des Jahres ein Nachtragshaushalt das vorliegende Zahlenwerk an die veränderte finanzielle Lage anpassen.

Nun zur Rückblende: Die Konjunktur lief in Deutschland über ein Jahrzehnt auf Hochtouren und die Steuereinnahmen sprudelten von Jahr zu Jahr kräftiger. Auch Mühlhausen profitierte von dieser Entwicklung. Trotz großer Investitionsmaßnahmen in den vergangenen Jahren wie z.B. der Ortkernsanierung in Mühlhausen, Neubau des Kindergarten Arche in Rettigheim, Sanierung und Erweiterung des Kindergartens St. Josef in Mühlhausen, Neubau der Feuerwehrgerätehalle in Tairnbach, Neubau des Bauhofs, Umgestaltung des Waldangelbachs, u.v.m. konnte die Pro-Kopf-Verschuldung zum Ende des letzten Jahres auf 746 € zurückgeführt werden. Im Vergleich der Pro-Kopf-Verschuldung zwischen den Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises liegt Mühlhausen im unteren Mittelfeld und der Abstand zu hoch verschuldeten Städten wie Wiesloch ist beträchtlich.

Dennoch zeigt der Haushaltsplan 2020, in den die Folgen der Corona-Pandemie noch nicht eingepreist sind, ein grundsätzliches Problem vieler kommunaler Haushalte: Die Finanzausstattung der Kommunen hält mit den Veränderungen in Gesellschaft und Arbeitswelt nicht Schritt. Nur finanzstarke Gemeinden wie z.B. Walldorf und St. Leon / Rot können den Bedürfnissen der Gesellschaft in puncto Kinderbetreuung und demografischen Wandel umfänglich gerecht werden. Salopp formuliert, wurschteln wir uns in Mühlhausen seit Jahren im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten so durch. Trotz des Kindergartenneubaus in Rettigheim und der Erweiterung des Kindergartens St.Josef in Mühlhausen gibt es kaum Kapazitätsreserven bei der Kinderbetreuung. Bereits kleine Änderungen wie das Ausscheiden von Tagesmüttern bringen das System schnell an seine Grenzen. Die Schullandschaft weist einen erheblichen Investitionsstau auf. So wurde über viele Jahre in die Grundschule Tairnbach nicht investiert, da deren Bestand aufgrund niedrigerer Geburtenraten ungewiss erschien. Jetzt kommen deutlich geburtenstärkere Jahrgänge in die Schule und die Tairnbacher Grundschule muss nicht nur saniert, sondern auch erweitert bzw. komplett neu gebaut werden. Die Grundschule in Mühlhausen ist mittlerweile in die Jahre gekommen und muss energetisch saniert werden. Mit Einrichtung der Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2015/16 hat sich die Gemeinde zu deren Erweiterung verpflichtet, um einen zweizügigen Betrieb sicherzustellen. Im kommenden Jahr, wenn in der Gemeinschaftsschule von der fünften bis zur zehnten Klasse unterrichtet werden wird, werden weitere Räume benötigt werden.

Als Bürgermeister Spanberger im letzten Jahr den Haushaltsplan 2019 einbrachte, hatte der Gemeinderat im Bildungsbereich lediglich die Erweiterung der Gemeinschaftsschule mit geschätzten Investitionskosten von 1,3 Millionen Euro auf dem Schirm. Die Grundschulen in Tairnbach und Mühlhausen waren noch kein Thema. Trotzdem prognostizierte der Haushaltsplan 2019 schon damals für das Folgejahr 2020 durch steigende Umlagezahlungen und verminderte Schlüsselzuweisungen ein Defizit von 558.200 Euro im Ergebnishaushalt. Erst in den Folgejahren 2021 und 2022 wurde damals noch mit einem leicht positiven Ergebnis im Ergebnishaushalt gerechnet.

Der Haushaltsplan 2020 geht immer noch von Rekordeinnahmen aus und trotzdem gelingt es laut Planung nicht die ordentlichen Aufwendungen mit den ordentlichen Erträgen im Ergebnishaushalt auszugleichen. Insgesamt rechnet unser Kämmerer mit einem negativen Ergebnis von rund 1,2 Millionen Euro in 2020 und einem Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung auf 989 Euro,  bis 2022 sogar auf rund 1200 Euro. D.h. das Defizit im Ergebnishaushalt für 2020 wird bereits heute doppelt so hoch geschätzt wie noch vor einem Jahr. Auch für 2021 wird mittlerweile ein negatives Ergebnis von 330.000 Euro prognostiziert. Die Trendwende zu leicht positiven Ergebnissen im Ergebnishaushalt soll dann ab 2022 kommen. Soweit die theoretischen Planspiele, wie bereits oben gesagt, bisher sind in diesem Zahlenwerk noch keine Auswirkungen der Corona-Pandemie eingerechnet, da das zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch nicht möglich ist.

Am 4. Februar titelte die RNZ: „13 Millionen für Mühlhausens Schulen?“, nachdem in der Gemeinderatssitzung ein erster Kostenrahmen für zwei Grundschulen und die Gemeinschaftsschule vorgelegt worden war. 4,72 Millionen Euro für die Grundschule Tairnbach, 2,5 Millionen für die Generalsanierung der Grundschule Mühlhausen und 5,64 Millionen Euro für die Erweiterung der Gemeinschaftsschule Mühlhausen. Bürgermeister Spanberger rechnete damals vor, dass die Gemeinde nach Zuschüssen immer noch rund neun Millionen selbst schultern müsse.

Was war im Laufe des Jahres 2019 passiert? Woher kommt die Steigerung der geschätzten Investitionskosten in unsere Schullandschaft von ursprünglich 1,3 Millionen Euro auf nun 13 Millionen Euro? Der gesellschaftliche Wandel hat die politischen Akteure im Eiltempo eingeholt. Dieser Prozess wurde durch den Kommunalwahlkampf und dem gesteigerten Interesse der Bürgerschaft an Kommunalpolitik begünstigt. Demokratie lebt vom Mitmachen. In Diskussionen mit engagierten Eltern, dem Lehrerkollegium, Erzieherinnen und interessierten Bürgern wurde schnell klar, dass Mühlhausen ein ganzheitliches Planungskonzept benötigt, dass Kinderkrippe, Kindergarten, Grundschule, Kernzeitbetreuung, Ganztagesschule und Gemeinschaftsschule zusammen denkt. So entstand das wegweisende Konzept eines Erweiterungsbau an der Kraichgauschule für rund 6 Millionen Euro, der sowohl den Bedarf der Gemeinschaftsschule als auch den der Kernzeitbetreuung und der Grundschule abdecken soll.

Diese Planungen haben viel Hoffnung bei den Beteiligten geweckt. Die Frage, wie wir dieses Mammut-Investitionsprogramm in unsere Schullandschaft finanziell umsetzen können, hat die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat bisher nicht beantwortet. Im Investitionsprogramm des Haushaltsplanes 2020 sieht man aber eine Priorisierung der Maßnahmen und zeitliche Streckung. Während die Investitionskosten für die Grundschulen in den Jahren 2020 bis 2023 umfänglich eingeplant sind, werden die Investitionskosten von 6 Millionen für den Erweiterungsbau der Gemeinschaftsschule auf die Folgejahre nach 2023 geschoben.

Neben den Kosten der Corona-Pandemie, die bisher nicht abgeschätzt werden können, schlummern auch in unserem Untergrund weitere potentielle Kosten, die auf uns zu kommen können. Einen Vorgeschmack bietet das Kanalnetz in Rettigheim mit dringendem Handlungsbedarf. Summa summarum plant der Haushaltsplan 2020 für allgemeinen Kanalumbau in Rettigheim und Kanalsanierungsmaßnahmen in der Friedhofs- und Bergstraße bis 2022 rund 2,4 Millionen Euro ein. Hoffen wir, dass in den nächsten Jahren keine weiteren Hiobsbotschaften aus dem Untergrund uns erreichen werden.

Wie man schnell erkennt: Kommunalpolitik bleibt spannend, der finanzielle Spielraum der Gemeinde wird sehr eng werden. Deshalb müssen alle Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstand. Die Grüne Fraktion wird weiterhin den Schwerpunkt auf Bildung legen. Wünsche aus anderen Bereichen wie z.B. Sport, Vereine, Friedhofswesen, Feuerwehr werden sich, sofern die geforderten Investitionen keine Pflichtaufgaben sind, hinten anstellen müssen.

Momentan können wir nur auf Sicht fahren. Sobald absehbar ist, wie tief die Delle in der Wirtschaft ist und wie schnell Deutschland aus der Rezession wieder rauskommen kann, können die Karten neu gelegt werden.

Zum Abschluss möchte ich noch unseren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zitieren, der kürzlich sinngemäß sagte: Im Gegensatz zur Corona-Pandemie lässt sich die Klimakrise nicht wegimpfen. Heute unterlassene Klimaschutzmaßnahmen werden uns viel teurer zu stehen kommen als die Auswirkungen der Corona-Krise. Deshalb dürfen wir bei allen Sachzwängen die Klimapolitik nicht aus den Augen verlieren. Hier kann die Gemeinde einiges tun, z.B. weiterhin die Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Technik umrüsten, wo dies noch nicht geschehen ist. Auch die geplante energetische Sanierung der Grundschule Mühlhausen ist eine Investition in den Klimaschutz. Gefragt in Zeiten knapper Kassen sind natürlich kreative Ideen, die privates Kapital in Richtung Klimaschutz mobilisieren. In Mühlhausen gibt es im Privatsektor noch sehr viele geeignete, aber bisher nicht genutzte Dachflächen für den Betrieb von Photovoltaik-Anlagen. Trotz jahrelanger Informationsangebote durch KliBa und Energiekarawane liegt hier noch viel Potential brach. Wie wär’s mal mit einem Photovoltaik-Wettbewerb in Mühlhausen ähnlich dem Stadtradeln.

Zum Abschluss möchte ich noch Rechnungsamtsleiter Herrn Lang ganz herzlich im Namen der Grünen Fraktion für seine gute Arbeit danken. Er hat nicht nur mit vielen Überstunden die Haushaltsrechnung auf die Doppik umgestellt, sondern übernimmt gerade jetzt in finanziell schwierigen Zeiten große Verantwortung für die Gemeinde.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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